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03.07.2019 / Inland / Seite 4

Gegenwind für Regierungslinke

Bremen: Landesrat der Linkspartei rügt Vorgehen des Landesvorstands. Verschiebung der Entscheidung über Koalitionsvertrag gefordert

Kristian Stemmler

Zügig und – so scheint es – reibungslos steuert Die Linke auf eine »rot-grün-rote« Koalition in Bremen zu. Doch hinter den Kulissen der Partei brodelt es offenbar. Nach Informationen von junge Welt hat der Landesrat, das höchste Organ der Landespartei zwischen den Parteitagen mit Kontrollfunktion gegenüber dem Landesvorstand (LV), bereits auf einer Sitzung am 28. Juni mehrere Rügen gegen den LV ausgesprochen. Ein Vorwurf: fehlende Transparenz bei der Auswahl der Kommission für die Verhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Landesrat fordert zudem eine Verschiebung der Entscheidung über den am Montag vorgelegten Koalitionsvertrag. Und: Das Votum müsse per Mitgliederentscheid und nicht auf einem Parteitag eingeholt werden.

In einem der mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse heißt es: »Der Landesrat rügt den Landesvorstand, dass er die personelle Zusammensetzung der Verhandlungskommission für die Koalitionsgespräche nicht transparent gemacht hat....

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