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03.07.2019 / Inland / Seite 2

»Polizei nutzt Sicherheitslücken aus«

Gegen Überwachung durch staatliche Stellen: Verfassungsbeschwerde zu »Hessentrojaner« eingereicht. Ein Gespräch mit Sarah Lincoln

Gitta Düperthal

Am gestrigen Dienstag haben Sie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Dabei geht es um Neuregelungen im hessischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz, die auch den sogenannten Hessentrojaner betreffen. Was hat es damit auf sich?

Unsere Beschwerde richtet sich gegen Überwachungsermächtigungen für staatliche Stellen. Im Blick haben wir den »Hessentrojaner«, weil er der Polizei die Möglichkeit eröffnet, Spionagesoftware auf Computer und Handys einzuschleusen, um dort Daten aus- und Kommunikation mitzulesen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und gefährdet darüber hinaus die IT-Sicherheit aller Menschen.

Es ist ungeheuerlich, dass die Polizei Sicherheitslücken ausnutzt, um diese »Trojaner« einzuschleusen. Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Behörde, derart gravierende Probleme den Herstellern zu melden. Dem kommt die Polizei aber nicht nach, sondern nutzt solche Lücken ihrerseits zur Überwachung. Auf die...

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