Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Gegründet 1947 Sa. / So., 22. / 23. Februar 2020, Nr. 45
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
Endspurt: Dein Abo zur rechten Zeit
01.07.2019 / Inland / Seite 8

»Produkt populistischer Kampagnen von rechts«

Niedersachsen plant zentrale Abschiebebehörde. Ein Gespräch mit Kai Weber

Kristian Stemmler

Im Bundesrat erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, SPD, in der Debatte über das »Migrationspaket« am Freitag, Flüchtlingen dürfe nicht signalisiert werden, man wolle sie nicht. Aber auf Landesebene treibt er die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde voran. Was ist geplant?

Es soll eine zentrale Behörde beim Land Niedersachsen geschaffen werden, deren ausdrückliche Aufgabe es sein wird, Abschiebungen effektiver zu gestalten und zu forcieren. Dazu sollen bis zu 200 Beamte gewonnen werden. Das alles wird angebunden an eine Behörde, die bisher bezeichnenderweise Landesaufnahmebehörde, kurz: LAB, hieß. Das dürfte nicht ohne den Ausbau des niedersächsischen Lagersystems umsetzbar sein. Und das in einem Land, dessen Innenminister Pistorius sich immer gerühmt hat, eine humanitäre Linie in der Flüchtlingspolitik zu vertreten.

Gibt es das in anderen Bundesländern schon?

Ja. Man hat sich das aus Baden-Württemberg abgeguckt, wo es ähnliche Kon...

Artikel-Länge: 3944 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €