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01.07.2019 / Inland / Seite 4

Werbeoffensive für Trojaner

Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert nach Medienberichten mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, um dem Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse zu verschaffen. »Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offenzulegen«, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Das gelte gerade für den Bereich »Rechtsextremismus«. Der Minister verlangte für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik – und mehr Macht.

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Tr...

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