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28.06.2019 / Titel / Seite 1

Wer ist hier Verfassungsfeind?

Bericht für das Jahr 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgelegt: Absurde Inszenierung und rechts blind

Arnold Schölzel

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fürs Vorjahr ähnelt stets dem Vortrag eines Fleischerhundes über Vegetarismus: Eine Behörde, der das Bundesverfassungsgericht bescheinigt hat, dass sie sich eine eigene faschistische Partei, die NPD, hielt, ein Amt, dessen Schutz für die Terrorbande NSU ungezählte Indizien belegen, soll Auskunft über Feinde des Grundgesetzes geben. Das Resultat ist gleichbleibend absurd – mit klarer Zielrichtung: Am Ende steht die Forderung nach schärferen Gesetzen. Die Sicherheits- und Gesinnungspolizei unter dem Decknamen »Verfassungsschutz« ist im Kern eine Staatsstreichorganisation.

Die Pressekonferenz in Berlin am gestrigen Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zur Vorlage des Jahresberichts 2018 demonstrierte das wieder einmal. Seehofer führte in seinen ersten Sätzen aus, dass es nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker W...

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