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27.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Idiotisch und fahrlässig

Simon Zeise

Mit dem Bundeshaushalt, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, solle der soziale Zusammenhalt in Deutschland gestärkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Doch das ist purer Zynismus. Denn Scholz kann einen »ausgeglichenen« Haushalt nur erreichen, indem er bei den Ärmsten spart: 9,5 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen werden 2020 umgeschichtet und die ursprünglich bis 2022 einkalkulierten 30,5 Milliarden Euro dieser »Asylrücklage« komplett aufgebraucht. Die Ministerien sind angehalten 1,25 Milliarden Euro in ihren Ressorts zu kürzen. Ein bisschen getrickst wird auch noch: 3,6 Milliarden Euro entstammen der »globalen Minderausgabe«, Geld, das für die Ministerien vorgesehen war, am Ende des Jahres aber nicht ausgegeben wurde. Ob die Summe zusammenkommt, is...

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