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27.06.2019 / Ausland / Seite 7

Recht auf Staat abkaufen

US-Präsidentenberater stellt in Bahrain Wirtschaftsplan vor. Palästinensischer Staat nicht vorgesehen

Wiebke Diehl

Im Rahmen der US-geführten Konferenz in Bahrain zu den wirtschaftlichen Aspekten des US-Friedensplans für den Nahen Osten hat US-Präsidentenberater Jared Kushner am Dienstag und Mittwoch den Inhalt der 40 Seiten umfassenden Hochglanzbroschüre mit dem Titel »Frieden durch Wohlstand« vorgestellt. Schon während seiner Wahlkampagne 2016 hatte Präsident Donald Trump angekündigt, während seiner Amtszeit mit einem »ultimativen Deal« den Nahostkonflikt lösen zu wollen. Fast drei Jahre später waren am Samstag die Kernpunkte des wirtschaftlichen Teils des von Kushner und dem US-Nahostbeauftragten Jason Greenblatt ausgearbeiteten »Deals des Jahrhunderts« veröffentlicht worden.

Kein Wort von Besatzung

Diejenigen, um deren Schicksal es geht, waren nicht nach Manama angereist: Die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO hatten ihre Teilnahme mit dem Verweis abgesagt, es sei inakzeptabel, dass Washington einen von Grund auf politischen Konflikt, in dem es in aller...

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