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27.06.2019 / Inland / Seite 4

Geld für Panzer statt für Kitas

Haushalt für 2020: Bundesregierung steigert Militärausgaben

Jürgen Wagner

Vorgestern veröffentlichte die NATO ihre neuesten Zahlen über die Rüstungsetats ihrer Mitgliedsländer. Ihnen zufolge stiegen die Ausgaben des Bündnisses von 895,5 Milliarden Dollar im Jahr 2015 auf geschätzte 1.036 Milliarden Dollar in diesem Jahr an. Für die Bundesrepublik weist die NATO Steigerungen von 35,9 Milliarden Euro (2015) auf 47,3 Milliarden Euro (2019) aus. Analog dazu wuchs auch der offizielle Rüstungshaushalt hierzulande – weil hier einige Posten herausgerechnet werden, bleibt er allerdings leicht unter den NATO-Angaben: »2014 betrug der Solletat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro«, wird auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums stolz verkündet.

Die NATO-Zahlen wurden wohl nicht von ungefähr einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2020 veröffentlicht. Sie dienen als Vorlage für Aufrüstungsbefürworter, die kr...

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