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27.06.2019 / Inland / Seite 2

Kabinett billigt Haushaltsentwurf

Mehr Geld für Krieg und Waffen. DGB kritisiert zu geringe Investitionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 bis 2023 gebilligt. Vorgesehen sind 2020 Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, rund 2,7 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Wegen der schlechten Konjunkturaussichten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Minister zu Einsparungen in Höhe von 1,25 Milliarden Euro aufgefordert – die »fetten Jahre sind vorbei«, hatte er im Januar angekündigt. Scholz sprach am Mittwoch von Rekordinvestitionen sowie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ab 2021 auf jährlich mehr als 25 Milliarden Euro summierten. »Keine Regierung hat bisher mehr für Investitionen ausgegeben«, sagte der Finanzministe...

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