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25.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Kein Ende Erdogans

Bürgermeisterwahl in Istanbul. Gastkommentar

Sevim Dagdelen

Der Wahlsieg des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu in Istanbul ist eine Zeitenwende. Viele jubeln zu Recht und beschwören schon das Ende des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber jedes Läuten des Totenglöckchens für sein System wäre verfrüht. Zur Erinnerung: Dies ist nicht die erste Wahl, die Erdogan verliert. Auch bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte die AKP das Nachsehen. Erdogan spielte auf Zeit, intensivierte den Terror gegen die Opposition und stellte sich zugleich als Law-and-Order-Mann dar. Bei der Neuwahl dann im November konnte er die Opposition an die Wand quetschen.

Auch wenn Istanbul für das korrupte Machtgefüge der AKP verlorengeht, hält Erdogan weiter alle Machtmittel in der Hand. Jede Opposition muss seine gleichgeschaltete Presse und die willfährige Justiz fürchten. Allein die schwierige außen- und wirtschaftspolitische Situation in der Türkei lässt Erdogan den Zeitpunkt für eine...

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