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25.06.2019 / Ausland / Seite 6

Spanien am Pranger

UN-Arbeitsgruppe verurteilt Inhaftierung von Politikern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Madrid weist Bericht zurück

Nico Krisch

Nach der Wahl Ende April ist eine neue Regierung in Spanien noch nicht gebildet, doch der alte (und wahrscheinlich neue) Ministerpräsident, Pedro Sánchez, muss sich bereits wachsender internationaler Kritik stellen. Am Mittwoch veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen ihren Bericht zur Inhaftierung von Mitgliedern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung – mit einem für Spanien vernichtenden Urteil. Die drei Beschwerdeführer – der frühere Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und die Vorsitzenden zweier NGO, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez – befinden sich seit Herbst 2017 in Untersuchungshaft. Sie werden für ihre Beteiligung an der Vorbereitung des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Rebellion beschuldigt; die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 25 Jahre Haft.

Den »gewaltsamen Aufstand«, den die Staatsanwaltschaft dafür konstruiert, kann außerhalb Spaniens jedoch niemand erkennen. Schon das Obe...

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