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25.06.2019 / Inland / Seite 4

Unionschefs ziehen Reißleine

Vorstandspapier gibt AfD indirekt Mitschuld an Lübcke-Mord. Linke fordert Taten statt Beteuerungen

Marc Bebenroth

In Teilen von CDU/CSU ist die Versuchung groß, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Unionsspitzen bemühen sich angestrengt darum, das vom Bundesparteitag beschlossene Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen. So haben Präsidium und Vorstand am Montag in der Berliner CDU-Parteizentrale einstimmig eine entsprechende Entschließung verabschiedet, aus der die Deutsche Presseagentur zitierte: »Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt.«

Dabei zeigen die Unionsparteien bislang wenig Enthusiasmus, gegen rechts konsequent vorzugehen – aus dem nachvollziehbaren Grund, dass CDU-geführte Regierungen traditionell gegen Linke vorgehen, Faschisten aber über die Inlandsgeheimdienste fördern. Nun aber wird der Fall des am 2. Juni mutmaßlich von einem Neonazi ermordeten CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke genutzt, um die AfD i...

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