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24.06.2019 / Inland / Seite 4

»Pragmatisch, aber prinzipientreu«

Landtagswahlen: Sachsens Linkspartei beschließt Wahlprogramm. Soziales, Bildung und Wohnungspolitik als Schwerpunkte

John Lütten

In Sachsen hat die Partei Die Linke am Sonnabend ihr Programm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. Soziales, Bildung sowie Mieten- und Wohnungspolitik sollen die Themen sein, mit denen sie unter dem Motto »Fortschritt und Zusammenhalt« den Wahlkampf bestreiten will. Zu einer möglichen Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußern sich die »demokratischen Sozialisten« bislang nicht eindeutig. Klar wurde dennoch: Man zielt eher auf Mitte-links-Bündnisse als auf Opposition.

Die heftigen Verluste der Linkspartei bei den jüngsten Kommunal- und Europaparlamentswahlen – in letzterer etwa verlor sie ganze 6,6 Prozent gegenüber der Vorwahl – steckten vielen Genossen noch merklich in den Knochen. Daraus machte auch Landesvorsitzende Antje Feiks in ihrer Rede keinen Hehl: »Wir stecken in einer existentiellen Krise – Punkt«. Gerade darum brauche es aber einen Wahlkampf, der den Namen verdiene und der das Soziale in den Mittelpunkt stelle: Verteilung...

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