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22.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Rechte Definitionsmacht

Grundrechtsdebatte nach Lübcke-Mord

Claudia Wangerin

Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert. Ehrlich wirkt ihre Empörung darüber, dass der Anfang Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident wohl nur deshalb sterben musste, weil er christliche Werte anders interpretiert hatte als die vermeintlichen Abendlandretter, die ihn seit Jahren bedroht hatten. »Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein. Tauber verwies konkret auf die Möglichkeit, Menschen Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung, Presse-...

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