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20.06.2019 / Inland / Seite 5

Alt, krank, prekär

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Pflegebranche vor. Erhöhung des Mindestlohns angedacht. Bedürftigen drohen steigende Ausgaben

Simon Zeise

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege verabschiedet. Erklärtes Ziel sei es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Unternehmer und Beschäftigte noch aushandeln müssen, anschließend für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären. Gelingt das nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflegemindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne für Hilfskräfte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West. Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Im Bereich ...

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