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20.06.2019 / Inland / Seite 4

Frankfurter Mietentscheid in der Schwebe

Stadt am Main prüft weiterhin Bürgerbegehren. Aktivisten unterstellen Verzögerungstaktik

Gitta Düperthal

Auch in Frankfurt am Main nimmt die Debatte um stark steigende Mieten Fahrt auf. Zwar gab es am Dienstag anlässlich der Hauptversammlung des Immobilienriesen »Deutsche Wohnen« Proteste. Doch die Entscheidung der Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen über ein mietenpolitisches Bürgerbegehren lässt weiter auf sich warten. Dieses will unter anderem die städtische Immobiliengesellschaft zum sozialen Wohnungsbau verpflichten. Das Frankfurter »Bündnis Mietentscheid«, Initiator des Begehrens, wirft der Stadt vor, absichtlich zu verzögern.

Das Rechtsdezernat der Stadt prüfe, prüfe und prüfe – und zwar schon seit dem 13. Februar, stellte Bündnis-Sprecher Alexis Passadakis am Dienstag gegenüber junge Welt fest. So langsam könne man den Eindruck gewinnen, dass der Magistrat die Rechtsgültigkeitsprüfung verschleppen wolle. Der Weg zum Mietentscheid – »und damit zur direkten Demokratie« – werde so ausgehöhlt.

Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, hatte das Bündnis ei...

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