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29.06.2019 / Ausland / Seite 6

Schlechte Halbzeitstimmung

Philippinen: Am 30. Juni ist Duterte drei Jahre im Amt. Den Zenit seiner Macht hat er überschritten

Rainer Werning

Wären die Halbzeitwahlen vom 13. Mai ein Gradmesser präsidialer Macht gewesen, hätte Präsident Rodrigo Duterte allen Grund gehabt, zu jubilieren. Das amtliche Endergebnis bescherte seinem politischen Lager einen großen Sieg. Vor allem die Neubesetzung von zwölf Senatorenposten war bedeutsam, weil sich nur noch in dieser Kammer des Kongresses Widerstand gegen den wegen seiner Menschenrechtspolitik scharf kritisierten Präsidenten regte. Jetzt verfügt Duterte auch im Senat über eine komfortable Zweidrittelmehrheit, um von ihm vorgesehenen Gesetzesänderungen durchwinken zu lassen.

Angetreten mit dem Versprechen, als erster »sozialistischer Präsident« in die Geschichte des Inselstaates einzugehen, »Korruption und Kriminalität« endgültig einen Riegel vorzuschieben und einen »Antidrogenkrieg« (mit bis dato mindestens 20.000 Toten) bis zum bitteren Ende zu führen, fällt Dutertes Halbzeitbilanz düster aus. Vor allem seine frühere Ankündigung, das Leben der Filipin...

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