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29.06.2019 / Inland / Seite 2

»Es muss über BDS geredet werden können«

Diskussion in München über Meinungsfreiheit sowie Palästina-Solidaritätskampagne. Ein Gespräch mit Andreas Zumach

Marc Bebenroth

Sie haben am Mittwoch abend an einer Diskussion in München zur Meinungsfreiheit und zur BDS-Kampagne (Boykott, Deinvestition, Sanktion, jW) teilgenommen. Mussten Sie über die Einladung lange nachdenken?

Ich habe sofort zugesagt, denn ich halte die Entscheidung des Münchener Stadtrates vom 13. Dezember 2017, um die es ja ging, für einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Mit dem Beschluss sind Veranstaltungen in städtischen Räumen zu untersagen, die möglicherweise etwas mit BDS zu tun haben – sei es befürwortend oder auch kritisch. So wurden für den Abend zunächst vergeblich private Räume gesucht. Die Freiheizhalle war schließlich der einzige Ort, der zur Verfügung stand.

Wer war außer Ihnen noch da?

Auf dem Podium war auch ein ehemaliges Mitglied des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, Peter Vonnahme. Er war 25 Jahre lang Richter und hat die laufende Klage gegen den Stadtratsbeschluss wesentlich mitformuliert. Auch die deutsch-israelische Künstlerin ...

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