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17.06.2019 / Inland / Seite 4

Befangen sind immer die anderen

»Elbchaussee-Prozess«: Hamburger Staatsanwaltschaft zieht Notbremse. Sorge um »mildes« Urteil für G-20-Gegner

Kristian Stemmler

Hamburgs Staatsanwaltschaft sieht offenbar ihre Felle davon schwimmen: Im derzeit wichtigsten Verfahren gegen Gegner des G-20-Gipfels im Juli 2017 – dem »Elbchaussee-Prozess« vor der Großen Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg – zieht sie ihren letzten Trumpf. Sie hat einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer um die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring gestellt, wie Spiegel online am Donnerstag berichtete. Sollte der Antrag durchkommen, würde das Verfahren platzen – was offenbar das Ziel der Staatsanwaltschaft ist.

Im »Elbchaussee-Prozess« geht es seit Dezember 2018 um Ausschreitungen in Altona am Morgen des 7. Juli 2017, dem ersten Gipfeltag. Etwa 220 Vermummte zogen damals über die Hamburger Elbchaussee und durch die Einkaufsmeile Große Bergstraße, zündeten Autos an und warfen Fensterscheiben von Geschäften ein. Angeklagt sind fünf junge Männer, vier Deutsche aus dem Rhein-Main-Gebiet und ein Franzose. Konkrete Straftaten k...

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