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14.06.2019 / Thema / Seite 12

Weltrichter in eigener Sache

Die USA überziehen die Staaten der Erde mit einem Sanktionsregime. Die Bundesrepublik, auf lukrative Geschäfte aus, findet daran wenig Gefallen

Jörg Kronauer

»Das Sanktionsgesetz aus der Hölle«: Mit drastischen Worten beschrieb der US-Republikaner Lindsey Graham Mitte Februar den Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen Russland, den er soeben gemeinsam mit einer überparteilichen Gruppe von Kollegen in den US-Senat eingebracht hatte. Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie und den Flüssiggassektor sah das Papier ebenso vor wie drastische Schritte gegen die russische Finanzbranche. Vor allem letztere seien bestens geeignet, Russland katastrophale Schäden zuzufügen, hieß es. Einige Experten zogen bereits Vergleiche zu den Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten. Das war nicht übertrieben, denn Grahams Gesetzentwurf hatte ein zentrales Element mit den Maßnahmen gegen Teheran gemein: Er enthielt Vorschriften, die Unternehmen auf der ganzen Welt faktisch zwingen würden, sich dem US-Boykott gegen Russland anzuschließen – sogenannte exterritoriale Sanktionen. Auf sie greift Washington in seinen globalen Machtkämpf...

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