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13.06.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

»Politisch motiviert kleingerechnet«

Ablehnung bei CDU/CSU, FDP, SPD und AfD für Linke-Antrag zur Hartz-IV-Erhöhung

Susan Bonath

Mit einem Antrag auf Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe stieß die Linksfraktion im Bundestag vergangenen Freitag auf heftigen Widerstand bei den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und AfD. Die Antragsteller bezeichneten das Regelwerk als »Symbol für gescheiterte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik« und »Disziplinierungsinstrument«. Die Leistungen seien »politisch motiviert kleingerechnet«. Die Regelsätze beruhen auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2013. Zugrunde gelegt wurden die ärmsten 15 Prozent der Haushalte, die keine Sozialhilfe erhalten. Allerdings rechnete man dafür zahlreiche Ausgaben, etwa für Blumen und Imbissverpflegung, wieder heraus. Ohne diesen Tricks käme man aktuell nicht auf 424 sondern 582 Euro monatlich für Alleinstehende, betonte Susanne Ferchl.

Nur die Grünen stellten sich hinter die Linksfraktion. Deren Abgeordneter Sven Lehmann prangerte massive Gängelei an. Es gebe viel, was Betroffenen untersagt sei...

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