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13.06.2019 / Titel / Seite 1

Widerstand ist sicher

Proteste und Demonstrationen anlässlich der Innenministerkonferenz. Überwachung und Abschiebungen sollen weiter erleichtert werden

Marc Bebenroth

Kaum haben sich die Innenminister der EU-Staaten auf ihre neuesten Begehrlichkeiten geeinigt (siehe jW vom Dienstag), wollen in dieser Woche ihre deutschen Amtskollegen von Bund und Ländern Nägel mit Köpfen machen. Am Mittwoch begann in Kiel die zweimal im Jahr stattfindende Innenministerkonferenz (IMK). Schon vor dem Start des noch bis einschließlich Freitag dauernden Treffens waren die Schwerpunktthemen gesetzt: mehr Überwachung und härteres Vorgehen bei Abschiebungen.

Auf einer vorbereitenden Tagung hatten sich die Innenstaatssekretäre von CDU/CSU und SPD darauf verständigt, den staatlichen Zugriff auf von »Smart-Home-Geräten« aufgezeichnete Daten zu erleichtern (siehe jW vom 6. Juni). Laut einer Erhebung vom Dienstag im Auftrag der Postbank besitzt immerhin gut ein Drittel der Bevölkerung einen digitalen Sprachassistenten wie »Echo« von...

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