Im September konstituiert sich das neue Europäische Parlament, danach wird die EU-Kommission neu gewählt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen diese Phase, um weitreichende Überwachungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche diskutierten die Justiz- und Innenminister hierzu auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg.

Zu ihren Begehrlichkeiten gehört die Überwachung des Mobilfunks. Der neue 5G-Standard ist von Haus aus mit dem sogenannten Ende-zu-Ende-Verfahren verschlüsselt, weder die Telefonanbieter noch die Behörden können Verbindungen abhören. Das gilt auch für die Gerätenummern der Telefone. Unter 5G sind daher »IMSI-Catcher«, mit denen die Nummern von in der Nähe befindlichen Telefonen festgestellt oder mit einer fingierten Netzstation abgehört werden können, nutzlos.

In Luxemburg haben die Minister verabredet, die Möglichkeiten zur Überwachung von 5G in weltweiten Gremien zu definieren. Zuständig ist hierfür das Europäische Standardisierung...