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07.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Im Hauruckverfahren

Antimigrationspaket im Bundestag

Ulla Jelpke

Die Regierung ist angezählt, doch sie präsentiert Tatkraft – gegen die schutzsuchenden Opfer von Krieg und Neokolonialismus, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Ein »Migrationspaket« aus insgesamt sieben Gesetzen steht heute im Bundestag zur Abstimmung. Der Katalog der Grausamkeiten im »Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, das treffender als Hau-ab-Gesetz bezeichnet wird, ist lang. Abschiebehaft soll maßlos ausgeweitet und auch in regulären Knästen vollstreckt werden – ein Verstoß gegen EU-Recht. Für Geflüchtete, die aus Sicht der Behörden nicht ausreichend an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, soll eine Duldung zweiter Klasse eingeführt werden. Schutzsuchende, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind, sollen durch Leistungskürzungen ausgehungert werden – das ist klar verfassungswidrig. Ausreisegewahrsam kann angeordnet werden, wenn die...

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