Zur Zeit reden sich im Berliner Regierungsviertel verschiedene Parteienvertreter und Hauptstadtkorrespondenten bürgerlicher Medien die Köpfe heiß: Eine SPD-Chefin tritt zurück, eine CDU-Vorsitzende bekommt mächtig Gegenwind. Die Nachwirkungen der Europawahl haben zu einer hemmungslosen Nabelschau geführt, in der substanzlose Taktiererei unzählige Zeitungsseiten und Sendeminuten füllt. Mögliche Hoffnungen darauf, die »große« Koalition würde in dieser Legislatur noch drängende Probleme lösen, schmelzen zusehends dahin.

Davon können insbesondere Mieterinnen und Mieter in der BRD ein Lied singen. Selbst bundespolitisch Verantwortliche haben die zunehmende Wohnungsnot als soziale Frage verstanden. Eine Antwort von Union und SPD bestand in einer »Mietrechtsreform«, die Anfang des Jahres in Kraft trat. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, diese am Mittwoch als »butterweich«. Der Jurist mit SPD-Parteibu...