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05.06.2019 / Ausland / Seite 6

Selenskijs Stolperstart

Forsches Vorgehen des neuen ukrainischen Präsidenten gegen Parlament stößt auf Widerstand

Reinhard Lauterbach

Der Versuch des neuen Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenskij, sich nach seinem Wahlsieg auch die Mehrheit im Parlament zu sichern, stößt auf Widerstand des dortigen Establishments. Gleich auf mehreren Ebenen bremst die alte, von Expräsident Petro Poroschenko gebildete Majorität Selenskijs Vorstöße aus. Sogar der bereits angekündigte Neuwahltermin am 21. Juli steht in Frage.

Erste Ebene des Widerstands ist das kurz vor der Präsidentenwahl von Poroschenko mit eigenen Anhängern neu besetzte Verfassungsgericht. Abgeordnete des Poroschenko-Blocks haben eine Verfassungsklage gegen die Order Selenskijs eingereicht, das Parlament vorzeitig aufzulösen. Das Gericht arbeitet für gewöhnlich eher langsam, in diesem Fall wurde die Klage zur schnellstmöglichen Behandlung angenommen. Gleichzeitig klagt allerdings der geschasste Exgerichtspräsident Stanislaw Schewtschuk vor dem Verwaltungsgericht gegen seine Amtsenthebung durch die Poroschenko treuen Richter.

Die zw...

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