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05.06.2019 / Inland / Seite 5

»Groko« reibungslos

Wenn es um Zuwanderung nach »Verwertbarkeit«geht, sind sich Union und SPD trotz Führungskrise der Sozialdemokratie einig

Kristian Stemmler

Die Schlagzeilen werden aktuell dominiert vom Führungschaos in der SPD und Spekulationen über ein baldiges Ende der großen Koalition im Bund. Im Windschatten dieser Debatten geht die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und CDU/CSU offenbar weiter reibungslos vonstatten – jedenfalls wenn es darum geht, Asylbewerber schneller abzuschieben und Zuwanderung nach ökonomischen Kriterien auszurichten.

Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Montag, Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben zu Migration und Asyl geeinigt, darunter das lange Zeit strittige Fachkräftezuwanderungsgesetz und das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) so genannte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, mit dem Abschiebungen erleichtert werden soll. Die Änderungen sollen am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Die Innenpolitikerinnen Ulla Jelpke (Linke) und Filiz Polat (Grüne) forderten am Montag in einem Schreiben an die Vorsitzende des Inne...

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