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04.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Auf Biegen oder Brechen

Pro Asyl, der Verein für den Schutz der Menschenrechte, warnte am Montag vor dramatischen Folgen aktionistischer Gesetzgebung im Bundestag:

Anlässlich der Marathonanhörungen im Bundestag am (gestrigen, jW) 3.6.2019 und den mit sich selbst beschäftigten Fraktionen von SPD und CDU/CSU warnt Pro Asyl vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderungen für Geduldete.

Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand bisher das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert die Bundestagsmehrheit von CDU, CSU und SPD auf, die für diese Woche vorgesehenen abschließenden Beratungen zu stoppen, erst recht nach den Personaldebatten. »CDU, CSU und SPD betreiben eine selbstreferentielle Nabelschau infolge des Wahldesasters der Europawahl. Es schadet der Gesellschaft und den Betroffenen, wenn die Gesetze im Eiltempo durchgepeitscht werden und Zehntausende in Deutschland künftig in einem Zustand der Perspektivlosigkeit ausharren müssen. Dies...

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