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03.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

»Kotau vor der deutschen Staatsraison«

Kerstin Cademartori, Rezzak Yayar und Anette Mücke vom Landessprecherrat der AG »Gerechter Frieden in Nahost« von Die Linke Niedersachsen veröffentlichten am Freitag abend einen offenen Brief an die Linke-Fraktion im Bundestag, den bisher 26 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet haben:

Wie andere Mitglieder unserer Partei müssen auch wir unser Entsetzen darüber zum Ausdruck bringen, in welchem Ausmaß die Fraktion der Linkspartei mit ihrem am 17.5.2019 in den Bundestag eingebrachten Antrag »BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern« inzwischen bereit ist, auch noch die letzten Reste antiimperialistischer Positionen über Bord zu werfen und dass sie mit diesem Antrag nur noch graduell, aber keinesfalls mehr essentiell von den neoliberalen Parteien und Positionen im Nahostkonflikt unterscheidbar ist. (…) Sie unterwirft sich so der brutalen 52 Jahre andauernden Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolit...

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