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31.05.2019 / Ausland / Seite 6

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Polen nach EU-Wahlen: Vier weitere Jahre PiS-Regierung so gut wie sicher

Reinhard Lauterbach, Poznan

Einige Oppositionspolitiker hatten schon vor der EU-Wahl befürchtet, dass die Regierungspartei PiS gewinnen würde. Aber sie hatten mit einem Abstand von ein oder zwei Prozentpunkten gerechnet. Am Ende waren es fast sieben Punkte Unterschied zum Oppositionsbündnis »Europäische Koalition«: 45,5 zu 38,6 Prozent. Damit ist die Hoffnung auf einen Machtwechsel nach der Parlamentswahl im Herbst gestorben. Die Opposition muss sich auf einen langen Winter einrichten.

Der Sieg der Regierungspartei ist ein Sieg der Provinz. Dort war die Wahlbeteiligung für polnische Verhältnisse ungewöhnlich hoch. In Fernsehreportagen wurden PiS-Wähler mit ihren Motiven zitiert: »Weil sie Geld geben«, »Kindergeld und Schulgeld«, »13. Rente« und dergleichen. Die Regierung hat sich diesen Wahlsieg erkauft. In erster Linie mit Sozialleistungen im Wert von umgerechnet zehn Milliarden Euro für den von der kapitalistischen Restauration benachteiligten Großteil der Gesellschaft. Dort mache...

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