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27.05.2019 / Ausland / Seite 2

»Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank«

Die »politische Bombe unter dem Hintern der FPÖ« lag verdächtig lange. Ein Gespräch mit Peter Pilz

Oliver Rast

Die Vorwürfe wiegen schwer: Parteispenden, die am Österreichischen Rechnungshof vorbeigeschleust worden sein könnten, in Aussicht gestellte Staatsaufträge aus der Bauwirtschaft für eine vermeintliche russische Oligarchin, Übernahmeofferte für die Kronen-­Zeitung. Hat das »Ibiza-­Video« die Republik Österreich in ihren Grundfesten erschüttert?

Die Veröffentlichung hat zunächst einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Republik hat das aber nicht in ihrem Kern erschüttert. Mit dem Video wurde öffentlich bestätigt, was die rechtsextreme FPÖ schon immer ausgezeichnet hat: Sie ist bis ins Knochenmark korrupt. Das war an sich keine Überraschung, interessant war der Einfluss des Alkohols als Wahrheitsserum.

Wichtig ist jetzt, dass Schluss gemacht wird mit dieser Regierungskonstellation, und zwar mit beiden Hälften, also auch mit der ÖVP und Sebastian Kurz an der Spitze. Wir wollen, dass die Affäre zügig von Strafjustiz und Nationalrat aufgearbeitet wird – lück...

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