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25.05.2019 / Inland / Seite 5

Gezänk um Armutsrente

»Kein Geld da«: CDU und CSU lehnen das sozialpolitisch und wahlkampftaktisch forcierte Konzept der SPD ab

Susan Bonath

Kurz vor der EU-Wahl am Sonntag wirbt die SPD für die Grundrente. Die Kritik ihres Koalitionspartners, der Unionsfraktion, an ihrem am Mittwoch vorgelegten Finanzierungskonzept will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht stehenlassen. Der Vorwurf, seine Partei trickse und wolle »die Sozialversicherungskassen anzapfen«, sei »schlicht falsch«, sagte er der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe).

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warf der SPD vor, sie plane mit Geld, das »real« noch gar nicht vorhanden sei. Das Konzept bestehe »allein aus Luftbuchungen«, rügte er am Mittwoch gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit. Die SPD, so Rehberg, wolle »mit allen Tricks über vier Milliarden Euro zusammenkratzen«. Dazu gehörten »Steuererhöhungen, diverse Einsparungen und Anzapfen der Kassen«. Laut Bild kündigte das Kanzleramt an, den Gesetzentwurf vorerst nicht zur Abstimmung freizugeben.

Scholz hielt dagegen, die Grundrente...

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