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24.05.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Störfaktor Öffentlichkeit

Nachspiel zu Berliner Terroranschlag: Innenministerium sieht Staatswohl durch Presse im Untersuchungsausschuss gefährdet

Claudia Wangerin

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein Problem mit der Öffentlichkeit, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Zeugen aus den Sicherheitsbehörden vernimmt. Ein diesbezügliches Schreiben des Ministeriums unter Horst Seehofer (CSU) erreichte den Ausschuss, der mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden aufklären soll, in der ersten Maihälfte. Darin wurde angekündigt, »künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen« des Bundeskriminalamts (BKA) »nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln«, beispielsweise als »KHK M.M.« Mehr als ein Jahr, nachdem der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte, machte Ministerialrat Dr. Michael Vogel geltend, es könne das Staatswohl gefährden, wenn in öffentlichen Sitzungen Klarnamen genannt werden.

»Wir mussten leider feststellen, dass sich die personenbezogenen Angaben insbesondere...

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