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23.05.2019 / Thema / Seite 12

Die idealisierte Verfassung

Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Von linker Seite wird dessen Sozialisierungsklausel als Hebel gegen kapitalistisches Eigentum betrachtet – nicht zuletzt im Kontext der Wohnungsfrage. Eine trügerische Hoffnung

Albert Krölls

Pünktlich zum Grundgesetzjubiläum ist nach jahrzehntelangem Dornröschenschlaf eine öffentliche Diskussion um Vergesellschaftung und Enteignung sowie die Reichweite der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entbrannt. Grundlage ist der Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes. Angestoßen wurde die Debatte von der Berliner Volksinitiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen und vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der sich Gedanken über den Sozialismus machte.

Im Unterschied zu den Jusos, die Anfang der 1970er Jahre die Verstaatlichung des privaten Banken- und Versicherungswesens gefordert hatten, standen die Staatenlenker der führenden kapitalistischen Nationen nicht im entferntesten unter Kommunismusverdacht, als sie im Zuge der Weltfinanzkrise des Jahres 2008 die (Teil)verstaatlichung des Bankenwesens vollzogen. Selbst die radikalsten Anhänger der Unternehmerfreiheit haben die Unterstellung der isländischen Privatbanken unter Staatsregie oder das deutsche...

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