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22.05.2019 / Ausland / Seite 7

Weiter Sanktionen gegen Syrien

EU verlängert Strafmaßnahmen. Russland setzt Unterstützungsmission fort

Karin Leukefeld

Der Europarat hat seine »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen« gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die Maßnahme stehe »im Einklang« mit der EU-Syrien-Strategie, hieß es in einer Presseerklärung des EU-Rates vom 14. Mai. Die Gewalt des »syrischen Regimes« gegen die Zivilbevölkerung dauere an, die EU dagegen setze sich für eine »dauerhafte und glaubwürdige politische Lösung des Konflikts in Syrien gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und des Genfer Kommuniqués von 2012« ein.

Demnach beinhalten die EU-Sanktionen ein Erdölembargo, Investitionsverbote, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie verschiedene Ausfuhrbeschränkungen. Laut der Presseerklärung seien aktuell 270 Personen und 70 Unternehmen von den Strafmaßnahmen betroffen, während fünf Personen und ein Unternehmen von der Liste gestrichen worden seien.

Stanislav Grosbic, Vorsitzender der tschechischen Parlam...

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