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22.05.2019 / Ausland / Seite 6

Nach drei Jahren halb frei

Prorussischer Aktivist Piskorski in Polen aus Haft entlassen. Prozess wegen Spionage geht weiter

Reinhard Lauterbach, Poznan

Eines steht jetzt schon fest: Mateusz Piskorski hat in Polen Justizgeschichte geschrieben. Fast drei Jahre Untersuchungshaft sind ein Rekord. Zumal die polnische Strafprozessordnung die Höchstdauer der U-Haft normalerweise auf ein, maximal zwei Jahre vorschreibt. Insofern hat sich der Richter, der jetzt die Freilassung Piskorskis gegen verschiedene Auflagen anordnete, zunächst einmal an die alte Regel, dass »ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung erleichtert«, gehalten. Der Prozess gegen den 42jährigen Piskorski geht dennoch hinter verschlossenen Türen weiter – auch wenn das Portal onet.pl unter Berufung auf Justizquellen schreibt, dass die Beweislage »dünn« sei.

Vorgeworfen wird Piskorski Spionage für Russland und China. Dabei geht es jedoch nicht, wie angenommen werden könnte, um die Ausspähung irgendwelcher Staatsgeheimnisse. Vielmehr genügte bei ihm das unterstellte Vorhaben, »die polnische Gesellschaft zu beeinflussen«, indem er versucht habe, »die p...

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