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22.05.2019 / Inland / Seite 2

»Haben es mit systemischen Fehlern zu tun«

Seit 100 Jahren Abschiebehaft in Deutschland. Aktuell Hälfte der Betroffenen zu Unrecht eingesperrt. Ein Gespräch mit Peter Fahlbusch

Gitta Düperthal

Die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg haben die Kampagne »100 Jahre Abschiebehaft 100 Jahre Haft ohne Straftat« gestartet. Sie vertreten als Rechtsanwalt Betroffene seit 20 Jahren in Abschiebungshaftverfahren. Sind Ihrer Kenntnis nach tatsächlich Menschen rechtswidrig inhaftiert worden?

Eindeutig ja, das belegen meine eigenen Verfahren. Zwischen 2001 und Mai 2019 habe ich insgesamt 1.799 Mandantinnen und Mandanten vertreten, 871 davon waren rechtswidrig inhaftiert, das sind fast 50 Prozent. Manche waren »nur« einen Tag zu Unrecht in Haft, manche monatelang, im Durchschnitt jeder einzelne knapp vier Wochen. Zusammengerechnet waren die 871 Menschen 22.717 Tage unrechtmäßig in Haft. Das sind gut 62 Jahre.

Werden solche Fälle statistisch erfasst?

Leider nur zur Frage, wie viele Menschen sich insgesamt in Haft befinden. Aktuell gibt es 480 Abschiebungshaftplätze in der Bundesrepublik und weitere Gefängnisse werden gebaut. Die Inhaftierungszahlen sin...

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