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21.05.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Perfide Schockstrategie

Polizei beharrt auf Einführung von Taserwaffen in Berlin als »zusätzliches Hilfsmittel«. Grundrechte spielen keine Rolle

Markus Bernhardt

Obwohl die Befugnisse der Polizeibehörden der Länder in den letzten Monaten und Wochen immer weiter ausgebaut und die Grundrechte der Bevölkerung beschnitten wurden, geben sich die innenpolitischen Hardliner noch immer nicht zufrieden. Mit Medienkampagnen, in denen Polizeibeamte regelmäßig zum Opfer von vermeintlichen Gewalttätern stilisiert werden, wird der fortgesetzte Demokratieabbau begleitet. Erst am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Polizeiwache in Bonn besucht.

»Der Job wird gefährlicher, weil der Respekt vor Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oft genug fehlt, und deshalb fordere ich dazu auf, den Respekt zu zeigen und die Arbeit der Polizei nicht zusätzlich zu erschweren«, sagte Steinmeier Medienberichten zufolge. »Wir haben es bei allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und Einrichtungen leider erlebt, dass insbesondere bei Großdemonstrationen oder selbst bei Unfällen auf der Aut...

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