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17.05.2019 / Ansichten / Seite 8

Nahe bei Trump

Bundestagsfraktionen zu Antisemitismus

Arnold Schölzel

Menschenrechte ja, aber nicht für alle, z. B. nicht für Palästinenser. Dieser Herrenvolkmaxime folgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, über den der Bundestag am heutigen Freitag laut Tagesordnung 30 Minuten debattieren soll, eine sogenannte Sofortabstimmung. Überschrift: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Mit BDS-Bewegung – das Kürzel steht für »Boycott, Divestment and Sanctions«, »Boykott, Desinvestionen und Sanktionen« – ist eine gewaltfreie Kampagne gemeint, die sich seit Jahren gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten wendet und für die Einhaltung des Völkerrechts eintritt. Das Papier der ganz großen Koalition, in dem Palästinenser nicht erwähnt werden, bezeichnet »die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« als antisemitisch. Die AfD schließt sich mit einem eigenen Antrag an.

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