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Verfassungsgebot Marktwirtschaft
Anfrage der Linksfraktion nach jW-Bericht: Bundesregierung bestätigt langjährige Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Unternehmen
Ulla JelpkeDer Schutz der Kapitalisten vor »Extremisten« ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen im Hambacher Forst Klimaschützer den Baggern des Energiekonzerns RWE entgegentreten und in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gesammelt werden.
Am 27. März fand in Berlin eine gemeinsame »Sicherheitstagung« des Verfassungsschutzes mit einer »Allianz für Sicherheit der Wirtschaft« (ASW) unter dem Titel »Extremismus – Steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« statt (siehe jW vom 28.3.2019). Verfassungsschutzvizepräsident Sinan Selen erklärte dort, seine Behörde stehe der »Wirtschaft« als »Frühwarnsystem« zur Seite und nannte ausdrücklich Immobiliengesellschaften, die auf der Liste der »Ziele der Linksextremisten« weit »nach oben gerückt« seien. In Einzelfällen gebe der Dienst auch Erkenntnisse über »extremistische« Mit...
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