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10.05.2019 / Inland / Seite 4

Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt

Hamburger Verfassungsgericht stellt rechtliche Mängel fest. Initiatoren tief enttäuscht

Kristian Stemmler

In Hamburg wird es kein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand geben. Das Verfassungsgericht des Landes gab einer Klage des Senats aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen statt und erklärte den Text für unzulässig. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel sagte dazu am Dienstag laut Hamburger Abendblatt, es sei nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, die »inhaltliche Berechtigung« des Anliegens zu beurteilen. So sei es bei der Entscheidung um den rechtlichen Rahmen gegangen. Mit dem Volksbegehren wollte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« bessere und verbindliche Personalschlüssel für die Kliniken der Hansestadt festschreiben lassen. Im März 2018 hatte es mit mehr als 27.600 Unterschriften die erste der drei Stufen des Verfahrens, die Volksinitiative, geschafft. Der damit der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit. Deshalb beantragte das Bündnis im Oktober die Durchführung des Volksbegehrens mit einem...

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