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04.05.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

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Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

In seinem Newsletter »Klartext« vom 26. April wendet sich endlich auch der DGB-Bundesvorstand gegen die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde 2009 von der damaligen großen Koalition im Grundgesetz verankert und tritt ab 2020 in voller Schönheit in Kraft. Danach darf der Bund jedes Jahr nur noch im Umfang von 0,35 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) neue Schulden machen. Die Länder sind daran ganz gehindert. Sie dürfen neue Schulden nur noch aufnehmen, um alte zurückzuzahlen. Allerdings wird von der herrschenden Politik im Land so gehandelt, als wäre die Schuldenbremse längst voll in Kraft. Der Bund und viele Länder verzeichnen Überschüsse. Die Gemeinden fahren ihre Investitionen zurück. Bund und Länder richten ihre Finanzbeziehung neu aus. Denn weil die Länder und die Kommunen keine Investitionen außer der Reihe mehr finanzieren können, sind sie von Zuwendungen des Bundes abhängig. Das untergräbt, wie selbst die regimetreue Presse bemerkt,...

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