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29.04.2019 / Inland / Seite 5

Weit unter Hartz-IV-Niveau

Bundesregierung rechtfertigt weitere Kürzungen der Asylbewerberleistungen mit »besonderer Lebenssituation ausländischer Personen«

Susan Bonath

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen. Nicht so die Leistungen für Asylsuchende: Seit Jahren wächst die Differenz zwischen diesen und den Hartz-IV-Bezügen, die eigentlich das Existenzminimum definieren. Mittlerweile erhalten alleinstehende Geflüchtete 70 und Paare 128 Euro weniger als Hartz-IV-Bezieher. Bei Kindern klafft eine Lücke zwischen 31 und 60 Euro. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2012 dürfte das nicht sein. Doch mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Asylbewerberleistungen ab 2020 nochmals reduzieren. Das sei völlig verfassungskonform, beteuerte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf jW-Anfrage.

Im Jahr 2015 bekam ein alleinstehender Asylbewerber 364 Euro pro Monat, 35 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher in gleicher Situation. Die Bundesregierung begründete die Differenz damit, dass Betroffenen in Unterkünften Strom und Hausrat gestellt werde. Ein J...

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