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27.04.2019 / Ausland / Seite 6

Kritik an Kiew

Russland und Ungarn verurteilen neues ukrainisches Sprachengesetz

Matthias István Köhler

Die Reaktion Moskaus auf das neue ukrainische Sprachengesetz dürfte niemanden überrascht haben: »Das ist ein skandalöses Gesetz«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Es verstoße sowohl gegen internationales Recht als auch gegen die ukrainische Verfassung und werde »nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen«, so Sacharowa am Donnerstag.

Zuvor hatte das Parlament in Kiew mit einer großen Mehrheit die Regelung verabschiedet, die Ukrainisch in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt und bei Verstoß Geldstrafen androht. Zudem wurde auch die Quote ukrainischsprachiger Sendungen in Fernsehen und Rundfunk erhöht. Das Gesetz war in erster Lesung bereits im Oktober vergangenen Jahres angenommen worden. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, wurde die Verabschiedung von den Abgeordneten im Kiewer Parlament steh...

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