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24.04.2019 / Antifa / Seite 15

Rechte Sozialdemagogie

Neonazis spielen sich am Arbeiterkampftag und bei bevorstehenden EU-Wahlen als Heilsbringer auf

Markus Bernhardt

Für faschistische Splitterparteien wie »Die Rechte«, »Der III. Weg« und die NPD ist derzeit nicht nur die am 26. Mai in der Bundesrepublik stattfindende Europawahl ein wichtiger Termin. Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Arbeiterkampftag, den 1. Mai, haben alle drei Parteien vor, sich als soziale Kraft zu inszenieren. Sie planen Aufmärsche in unterschiedlichen Städten, wo sie mit der ihnen eigenen sozialen Demagogie bei potentiellen Wählerinnen und Wählern zu punkten suchen.

Wie das aussehen könnte, hat »Die Rechte« am Sonnabend, dem Jahrestag des Hitler-Geburtstages, zum Auftakt ihres Europawahlkampfes in Wuppertal demonstriert. Dort marschierten ein paar Dutzend Faschisten auf – ausgestattet mit einem Transparent mit der Aufschrift »Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau«.

Tatsächlich richtet sich das Gebaren der Faschisten keineswegs gegen Großkonzerne und Ausbeuter. Vielmehr folgen die Ultrarechten der bürgerlich-kapitalistischen Devise »Na...

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