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24.04.2019 / Ausland / Seite 6

Gekaufte Zustimmung

Ägypten: Wie Staatsapparat und Befürworter neuer Verfassung Ausgang von Referendum beeinflussten

Sofian Philip Naceur, Kairo

Ägypten versinkt in einem Meer aus überdimensionalen Plakaten, Spruchbändern und ägyptischen Nationalfahnen – wieder einmal. Denn am Wochenende wurde gewählt. Das am Montag zu Ende gegangene dreitägige Referendum über eine Verfassungsänderung wurde erwartungsgemäß von in Ägypten normalen Propagandamaßnahmen regimenaher Parteien sowie des Staatsapparats begleitet. Gebetsmühlenartig wurde die Bedeutung der Abstimmung betont und die Teilnahme als nationale Pflicht bezeichnet.

»Ich stimme zu«, »Tue das Richtige« oder »Ja zur neuen Verfassung« war auf den überall in der Hauptstadt Kairo aufgehängten Plakaten oder Banderolen zu lesen. Doch auch an staatlichen Gebäuden oder dem Hauptbahnhof in der Kairoer Innenstadt prangten Banner, die zum Wählen aufriefen oder Unterstützung für Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi ausdrückten. Betreiber kleinerer ode...

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