Gegründet 1947 Dienstag, 26. Mai 2020, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
24.04.2019 / Inland / Seite 5

Abschreckungspolitik

Leistungen für Asylbewerber seit Jahren nicht erhöht

Susan Bonath

Das Existenzminimum in Deutschland sei transparent zu ermitteln, der Anspruch darauf dürfe sich einzig am Bedarf orientieren. »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren«, urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2012. Karlsruhe verpflichtete den Gesetzgeber damit, die Leistungen für Asylbewerber an jene bei Hartz IV und der Sozialhilfe anzupassen. Für die Bundesregierung ist das offenbar nicht mehr aktuell. Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten erhöhte sie die Leistungen seit 2015 nicht. Eine Reform soll die entstandene Kluft ab 2020 weiter vergrößern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt nun Betroffenen, die Differenz einzuklagen. Zwei Klägern gab das Sozialgericht Stade bereits recht.

Der Verband warf der Bundesregierung vor, »bestimmte Gruppen schlechter zu stellen, um sie etwa abzuschrecken«. Das sei ein klarer Verfassungsbruch. Das Sozialgericht Stade habe dies ebenso gesehen. Es verurteilte am 13. November und 6....

Artikel-Länge: 3746 Zeichen

Dieser Beitrag gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €