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23.04.2019 / Inland / Seite 4

Den Teppich hochheben

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zur Treuhand. CDU und FDP kontern mit Nebelkerzen, SPD schweigt

Nico Popp

Die Partei Die Linke hat die Osterfeiertage genutzt, um in den ostdeutschen Ländern, wo im September und Oktober drei wichtige Landtagswahlen anstehen, ein bisschen Werbung für sich zu machen. Am Karfreitag sagte der Kofraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass seine Partei die Arbeit der 1994 aufgelösten Treuhandanstalt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen wolle. Der Untersuchungsausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt« habe. Untersucht werden solle auch, inwieweit und warum »überlebensfähige Unternehmen« geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können. In dem einschlägigen Antrag der Partei heißt es, dass die parlamentarische Aufklärungsarbeit in den 1990er Jahren unzureichend gewesen sei. A...

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