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23.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Wer herrscht wo?

Libyen hat zwei miteinander verfeindete Regierungen, beide sind nicht durch Wahlen legitimiert

Knut Mellenthin

Libyen hat zwei verfeindete Regierungen. Die eine hat ihren Sitz in der Hauptstadt Tripolis im Nordwesten des Landes, die andere im ostlibyschen Baida. Durch demokratische Wahlen legitimiert sind sie beide nicht. Aber die »Regierung der Nationalen Verständigung« in Tripolis ist immerhin international anerkannt. Das erscheint auch logisch, da ihr Ministerpräsident (und zugleich auch Präsident), Fajes Al-Sarradsch, im Oktober 2015 von der »internationalen Gemeinschaft« mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen unter Vermittlung der UNO, an deren Ende am 17. Dezember 2015 ein Abkommen unterschrieben wurde, von dem schon klar war, dass wesentliche libysche Kräfte nicht zustimmen. Das hatte auch Auswirkungen für Tripolis selbst, das Sarradsch erst im März 2016 betreten konnte.

Zu dieser Zeit hatte Libyen schon zwei Parlamente: Neben dem in der Hauptstadt auch eines, das im ostlibyschen Tobruk tagte und formal im...

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