18.04.2019 / Inland / Seite 1

Mehr, schneller, rücksichtsloser

Entwurf für »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« beschlossen. Zahl der Abschiebungen soll wachsen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Weg für mehr und noch schnellere Abschiebungen freigemacht. Flüchtlingshilfsorganisationen hatten vorab von einem »Hau-ab-Gesetz« gesprochen (siehe jW vom 17.4.). Der Referentenentwurf trägt den Namen »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« und zeigt exemplarisch den rechtsgerichteten innenpo...

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